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08.09.2015 / Inland / Seite 2

»Fraglich ist, ob das Geld ausreichen wird«

Die Maßnahmen der Regierungskoalition dürfen nicht zur Bildung von Großunterkünften für Flüchtlinge führen. Ein Gespräch mit Günter Burkhardt

Ralf Wurzbacher

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl

 

In der Nacht zum Montag haben sich die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD auf ein Maßnahmenpaket zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geeinigt. Neben einer Aufstockung von Mitteln soll es auch weitere Verschärfungen beim Asylrecht geben. Wie fällt Ihr Urteil aus?

Die Bundesregierung schaltet mit ihren Beschlüssen vom Konzept der Aufnahme auf das der Abwehr von Flüchtlingen um. Eigentlich wäre es das Gebot der Stunde, die Flüchtlingspolitik auf mehr, bessere und erleichterte Integration auszurichten. Die Koalition macht aber das genaue Gegenteil: Sie setzt auf Desintegration.

Woran machen Sie das fest? Immerhin soll der Bund im kommenden Jahr mehrere Milliarden Euro mehr für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.

Fraglich ist erstens, ob das Geld ausreicht, und zweitens, ob mit der Art seiner Verwendung den Menschen wirklich geholfen ist. Zunächst will i...

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