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08.09.2015 / Inland / Seite 1

»Sicher« per Gesetz

Bundesregierung definiert Fluchtursachen weg und will Polizei aufrüsten. Erneut Brände in Heimen

Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD haben in der Nacht zum Montag Beschlüsse zur Behandlung von Flüchtlingen gefasst. Länder und Kommunen bekommen vom Bund zusätzlich drei Milliarden Euro, während der Bund seinerseits für 2016 im Bundesetat mit weiteren drei Milliarden Euro Vorsorge trifft. Neu ist auch, dass Bürger der sechs Westbalkanstaaten in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen, wenn sie einen entsprechenden Vertrag vorweisen.

Der Kosovo, Albanien und Montenegro »werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten« bestimmt, zitierte die Nachricht...

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