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07.09.2015 / Inland / Seite 8

»›Wie zu Hause auf dem Boden schlafen‹«

Willkür überlasteter Jobcenter trifft Deutsche wie Migranten. Mitunter rassistische Begründungen. Gespräch mit Christina Worm

Susan Bonath

Sie sind Rechtsanwältin in Essen und einer Ihrer Schwerpunkte sind die Hartz-IV-Gesetze. Welche Sorgen haben Leistungsbezieher, die Sie um Hilfe bitten?

Die Fälle sind sehr unterschiedlich. Natürlich geht es immer wieder um Sanktionen. Häufig berechnet das Jobcenter die Leistungen falsch. Oder Mandanten bekommen einfach keine Bescheide, die notwendig sind, um überhaupt Widerspruch einlegen und klagen zu können. Andere haben Probleme, weil ihnen das Amt einen notwendigen Umzug verweigert. Es gibt auch Betroffene, die eine Aus- oder Weiterbildung machen möchten und diese nicht bewilligt bekommen.

In letzter Zeit habe ich es allerdings immer öfter mit Untätigkeitsklagen gegen die Behörde zu tun. Das heißt, das Jobcenter lässt Anträge liegen, bearbeitet Widersprüche monatelang nicht, reizt Fristen bis zum letzten Tag aus, und es kommen keine ordentlichen Berechnungen. Für Menschen, die nichts haben, ist das eine Katastrophe. Ich hatte zum Beispiel ...

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