29.08.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

»Keine Erkenntnisse«

Merkel-Regierungen schwiegen jahrelang zur ausländerfeindlichen Volksverhetzung

Knut Mellenthin

Starke Töne sind derzeit billig. »Wir dürfen Volksverhetzung nicht durchgehen lassen«, sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag. Zugleich rief er Facebook und andere »soziale Netzwerke« auf, rassistische Postings schneller zu löschen. Damit wird die Verantwortung wieder einmal an andere weitergereicht. Längst überfällige Schritte gegen die seit vielen Jahren tätigen Propagandazentralen des Hasses im Internet will die Bundesregierung offenbar selbst jetzt nicht u...

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