21.08.2015 / Ausland / Seite 7

Nkurunziza macht weiter

Burundis Präsident für dritte Amtszeit vereidigt. AU setzt auf Deeskalation

Christian Selz

Pierre Nkurunziza ist am Ziel. Am Donnerstag ließ sich Burundis Präsident, etwas überraschend schon vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist am kommenden Mittwoch, für eine dritte Amtszeit vereidigen. Das ist eine mehr, als die Verfassung des zentralafrikanischen Landes vorsieht. Die Opposition hatte deshalb seit Monaten gegen den Langzeitstaatschef protestiert. Nkurunziza aber konnte sich auf wesentliche Teile des Militärs, die Polizei und die Parteimiliz seiner regierenden CNDD-FDD, die »Imbonerakure«, verlassen, die den Widerstand seiner Gegner niederschlugen. Etwa 100 Menschen wurden seit April am Rande von Demonstrationen oder bei gezielten Mordanschlägen getötet.

Formal hatte Nkurunziza seine erneute Kandidatur mit einem juristischen Winkelzug gerechtfertigt: Im Jahr 2005, so argumentierte er, habe ihn das Parlament zum Präsidenten bestimmt. Erst einmal, 2010, sei er vom Volk ins Amt gewählt worden – und dürfe daher ein zweites Mal antreten. Die Argu...

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