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20.08.2015 / Inland / Seite 4

Polizei stigmatisiert weiter

Behörden speichern auch zukünftig Hinweise auf Infektionskrankheiten und psychische Probleme in ihren Dateien

Markus Bernhardt

Entgegen jeglichen medizinischen Erkenntnissen über die Übertragungswege von HIV sowie Hepatitis-Infektionen darf die Polizei auch zukünftig Informationen zu ansteckenden Krankheiten, unter denen Bürger leiden, im Rahmen sogenannter personengebundener Hinweise (PHW) in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL-neu speichern. Auch Angaben über von den Behörden bisher als »Geisteskranke« diffamierte Personen sind weiterhin möglich.

Darüber berichtete die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) am vergangenen Dienstag. Bereits bei ihrer Sitzung vom 24. bis 26. Juni in Mainz hatte die Innenministerkonferenz einen entsprechenden Entschluss gefasst, über den der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) kürzlich das Abgeordnetenhaus von Berlin informiert hatte.

Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen hatte die DAH sich stets dagegen stark gemacht, dass im INPOL-neu-System die Warnhinweise »ANST« für Ansteckungsgefahr und »GEKR« für »geisteskrank« verwendet werden d...

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