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19.08.2015 / Inland / Seite 5

Nicht nachgeprüft

Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe: Verbraucherschutz wird kaum ernst genommen

Bernd Müller

Verstöße gegen Vorschriften im Verbraucherschutz werden in Deutschland kaum verfolgt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer neuen Untersuchung festgestellt, dass lediglich drei Bundesländer die Einhaltung konsequent überwachen. Zum neunten Mal hat die DUH in der vergangenen Woche überprüft, ob die Landesbehörden Angaben zum Energieverbrauch beim Verkauf von Haushaltsgeräten, Pkw und Reifen kontrollieren und in welcher Qualität sie das tun. Die EU gebe verbindlich vor, wie die Vorgaben zu überwachen sind.

In diesem Jahr konnten die Behörden wieder nicht überzeugen: Nur Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz kontrollieren und verfügen auch Bußgelder und Ordnungsstrafen, wenn Verstöße festgestellt werden. Neun Bundesländer würden zwar statistisch prüfen, ob die Energieverbrauchsvorschriften eingehalten werden. Werden dann Verstöße festgestellt, belegten sie diese jedoch nicht mit Ordnungsgeldern. Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wür...

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