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13.08.2015 / Inland / Seite 8

»Sie sollte sich öffentlicher Diskussion stellen müssen«

Neue Richtervereinigung fordert parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Ein Gespräch mit Carsten Löbbert

Gitta Düperthal

Nach dem Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range und der Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Betreiber des Blogs von Netzpolitik.org gibt es nun Streit über die Verfasstheit der Justiz: Wie unabhängig müssen oder dürfen Staatsanwälte sein?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Ermittlungen gegen die Journalisten wegen Landesverrats gestoppt. Ihnen war vorgeworfen worden, aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert zu haben. Zwar zeigt sich an diesem Beispiel ein positiver Effekt: Maas hatte in dem Fall die Verantwortung dafür übernommen, wie der Begriff des Staatsgeheimnisses im Hinblick auf die Pressefreiheit zu verstehen ist. Damit hat er einem Eingriff Einhalt geboten, der zu Recht empört hat.

Wir finden es aber grundsätzlich problematisch, wenn die Staatsanwaltschaft der Regierungsweisung unterliegt: Tatsächlich ist nämlich der Generalbundesanwalt formal dem Bundesjustizminister unterst...

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