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13.08.2015 / Ansichten / Seite 8

Zirkelschluss

Antiterrorgesetze verlängert

Ulla Jelpke

Gastkommentar von Ulla Jelpke

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung mehrerer Antiterrorgesetze beschlossen, die erstmals nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren. »Befristet«, hieß es damals. Es geschah, was zu erwarten war: 2007 wurden die Gesetze zum ersten Mal verlängert, 2011 zum zweiten und nun eben zum dritten Mal. Die latente terroristische Bedrohung mache das unvermeidlich, das habe eine »unabhängige« Überprüfung ergeben, heißt es.

Unabhängig? Ohne dem Institut für Gesetzesfolgenabschätzung aus Speyer zu nahe treten zu wollen: Der Auftraggeber seines Gutachtens war das Bundesinnenministerium, und das ist alles andere als eine neutrale Instanz. Es hat vielmehr den Rahmen gesetzt, in dem die Wirksamkeit der Gesetze geprüft werden durfte. Kategorisch ausgeschlossen blieb dabei eine Gesamtschau auf die Vielfalt dieser und anderer sogenannter Sicherheitsgesetze. Der...

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