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11.08.2015 / Ansichten / Seite 8

Das Parlament als Risiko

Neues vom Landesverrat

Sebastian Carlens

Der Angriff der Staatsmacht hat Markus Beckedahl und André Meister, die beiden des Landesverrats verdächtigten Blogger, zu den Gesichtern einer Affäre, ihren Blog Netzpolitik.org bundesweit bekannt gemacht. Wenn das alles vorbei sei, wolle er sich dafür persönlich beim Generalbundesanwalt bedanken, gibt der aktuelle Spiegel Beckedahl wieder. Die Sache ist vorbei, zumindest für die beiden. Am Montag wurde verkündet, dass die Ermittlungen gegen die Journalisten eingestellt worden seien. Beim Bundesanwalt bedanken kann sich Beckedahl allerdings nicht mehr.

Spätestens mit Harald Ranges Entlassung war klar, dass das Verfahren zu nichts führen wird. Zu abstrus der Vorwurf, zu groß die Fallhöhe – die letzte vergleichbare Geschichte hatte einst den Verteidigungsminister aus dem Amt gefegt. Das war 1962, mitten im Kalten Krieg, in der Spiegel-Redaktion hatte die Militärlobby einen Artikel lanciert. Un...

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