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11.08.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

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Journalistengewerkschaft dju zu Einstellung von Landesverratsverfahren. Hamburger Linke fordert Verbot von Neonaziaufmarsch

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di begrüßte am Montag in einer Presseinformation die Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org:

Als »überfällig« begrüßt die dju, dass die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org eingestellt hat. »Das ist aber nur der erste notwendige Schritt, dem weitere wie die Einstellung des Verfahrens gegen die Informanten von Netzpolitik.org sowie eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge rund um diesen Skandal und entsprechende Konsequenzen folgen müssen«, forderte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Auch darüber hinaus bliebe genug zu tun, um die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit konkret und nachhaltig zu stärken. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der dju in ver.di hatte vergangene Woche ergeben, dass mehr als 90 Prozent der Teilnehmenden weitere Einschüchterungsversuche von seiten staatl...

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