11.08.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Richter als Chefideologe

Zensurmaßnahmen gegen unliebsame Berichterstattung. Wie die deutsche Justiz in den politischen Meinungsstreit eingreift

Knut Mellenthin

Es gibt einen Satz, der sarkastisch überspitzt das deutsche Rechtssystem kennzeichnet. Viele Generationen deutscher Juristen haben ihn während ihrer Ausbildung immer wieder gehört. Er lautet: »Vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand.«

Ein Beispiel: In Deutschland können sich Richter anmaßen, direkt und autoritär in den politischen Meinungsstreit einzugreifen, indem sie definieren, was Antisemitismus, Neonazismus, Rechtsextremismus oder Rassismus ist. Sie brauchen dazu nicht einmal etwas von der Sache zu verstehen, über die sie urteilen. Entsprechend stümperhaft, realitätsfern und oft sogar grotesk sind ihre Begründungen. Nicht einmal in der DDR hatte ein einzelner Mensch eine derart weitgehende politisch-ideologische Gestaltungsmacht. Die richterliche Definitionshoheit durchlöchert nicht nur die in Artikel 5 des Grundgesetzes versprochene Meinungsfreiheit. Sie schränkt darüber hinaus auch die Freiheit von »Kunst und Wissenschaft...

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