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10.08.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

»Das Grundrecht auf Asyl wird zur Farce«

Zu den jüngsten offiziellen Verlautbarungen, eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen einlegen zu wollen, erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird mehr und mehr zum Abschreckungsinstrument gegen Flüchtlinge. Wenn der Präsident dieses Bundesamtes immer neue und immer mehr Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen durchsetzt, werden das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe zur Farce. Das ist ein rechtsstaatliches und humanitäres Versagen mit Ansage.

Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über sichere Herkunftsstaaten, Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen und repressive Maßnahmen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als I...

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