Eingriff in Grundrechte

Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden.

Das 2005 mit der Agenda 2010 eingeführte Sozialgesetz zwinge Hartz-IV-Bezieher dazu, sich das menschenwürdige Existenzminimum zu »verdienen«, sagte Petermann. Jobcenter könnten fast jede Arbeit für »zumutbar« erklären und Erwerbslose wie »Aufstocker« auch mit unsinnigen Pflichten belegen. Parieren sie nicht, werde ihnen »ganz legal« die Grundsicherung stufenweis...