Der Schwarze Kanal
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10.08.2015 / Inland / Seite 4

Datenschutz kleingeschrieben

Hunderttausende Personen sind und bleiben in »Staatsschutz«-Dateien gespeichert

Ulla Jelpke

Die Speicherpraxis von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ist schon mehrfach von den Bundesdatenschutzbeauftragten moniert worden. Passiert ist wenig: Die Zahl von Personen, die in sogenannten Staatsschutzdateien des BKA gespeichert werden, ist nahezu konstant geblieben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Der frühere Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte bereits vor drei Jahren in einem Prüfbericht, der erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, massive Kritik am BKA geübt, das zahlreiche unbescholtene Personen zu Unrecht als Linksextremisten gespeichert habe (siehe jW vom 29. 5. 2015). Schaars Nachfolgerin Andrea Voßhoff wiederum wirft in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht dem Verfassungsschutz vor, er habe »eine Vielzahl von Personen gespeichert, die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten«. Darauf angesprochen, ha...

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