Rechtssicherheit herstellen
Cannabis-Modellprojekte auf Landesebene
Frank TempelIm Juni dieses Jahres hat der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Modellantrag zur regulierten Abgabe von Cannabis gestellt. Mit Bremen hat erstmals ein Bundesland die Legalisierung von Cannabis gefordert. Hamburg möchte ein entsprechendes Vorhaben zumindest prüfen. Der Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger schlug nun vor, Cannabis-Modellprojekte aus dem Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) zu nehmen und der Länderhoheit zu unterstellen. Das hat gute Gründe: Das BfArM hat mit Sicherheit nicht darauf gewartet, Cannabis mit Probeläufen durch die Hintertür zu legalisieren.
Trotz der geringen Erfolgsaussichten auf Zulassung derartiger Modellprojekte durch das BfArM hat die Berichterstattung der Legalisierungsdebatte neue Dynamik gegeben. Das ist durchaus verständlich, sitzen doch mit Union und SPD zwei Fraktionen im Bundes...
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