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07.08.2015 / Inland / Seite 4

Ordnungszelle Bayern

Pegida-Gegner wegen »Knüppelfahne« seit zweieinhalb Wochen in Untersuchungshaft. Weiterer Anklagevorwurf wirkt konstruiert. Prozess am 15. September

Claudia Wangerin

Bayerns Innenministerium setzt auf Abschreckung, wenn Linke demonstrieren. Das hatte Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) bei den Protesten gegen den G-7-Gipfel Anfang Juni in Garmisch-Partenkirchen deutlich gemacht: Die Gegner des elitären Treffens auf Schloss Elmau seien nur dank der massiven Polizeipräsenz friedlich geblieben, »dadurch dass wir überall die Stärkeren waren«, hatte Herrmann beim Presseempfang im Gespräch mit junge Welt behauptet.

Auch die Justiz im Freistaat scheint dieser Linie zu folgen, zum Beispiel im Fall von Paul N., der am 20. Juli wegen Mitführens einer »Knüppelfahne« beim Protest gegen eine Pegida-Kundgebung in München festgenommen wurde und seither in Untersuchungshaft sitzt. Am 15. September soll er sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Antifaschisten einen Verstoß gegen das Waffenverbot des Bayerischen Versammlungsgesetzes vor. Die Polizei an Ort und Stelle hielt offenbar die Fahnenstange für auffällig...

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