07.08.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Erdogans Amoklauf

Der türkische Staatspräsident betätigt sich als Kriegsbrandstifter. Der Westen, Berlin eingeschlossen, unterstützt ihn dabei

Ulla Jelpke

Zwei Monate nach den türkischen Parlamentswahlen, bei denen die Ambitionen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine Präsidialdiktatur am Wählervotum gescheitert sind, hat das Land immer noch keine neue Regierung. Statt dessen nutzt Erdogan das Machtvakuum für einen Amoklauf, der sein Land und den ganzen Nahen Osten in ein blutiges Chaos zu reißen droht. Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben mutwillig den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK aufgekündigt und sind dabei, das Land in einen neuen Krieg gegen die Kurden, aber auch gegen die syrische Regierung zu treiben.

Der offene Chauvinismus und die Angriffe auf die kurdische Freiheitsbewegung in der Türkei, im Irak und in Syrien zielen vor allem auf die faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP): Diese hofft Erdogan als Unterstützerin einer Minderheitsregierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gewinnen od...

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