01.08.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Rote Hilfe zu »Landesverrat«. Linksjugend Niedersachsen schließt Arbeitskreis Shalom aus

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. nahm am Freitag in einer Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen die Internetplattform Netzpolitik.org Stellung:

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org ein Strafverfahren wegen »Landesverrats« eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichungen des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internetspionage.

Der umstrittene Paragraph 94 des Strafgesetzbu...

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