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01.08.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Rote Hilfe zu »Landesverrat«. Linksjugend Niedersachsen schließt Arbeitskreis Shalom aus

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. nahm am Freitag in einer Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen die Internetplattform Netzpolitik.org Stellung:

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org ein Strafverfahren wegen »Landesverrats« eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichungen des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internetspionage.

Der umstrittene Paragraph 94 des Strafgesetzbuches ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf »feindliche Spionageakte« zielt. (…) Der Verrat von Staatsgeheimnissen an fremde Mächte ist ein Vorwurf, den in erster Linie Staaten im Krieg meinen anwenden zu müssen. Dass diese »fremde Macht« im vorliegenden Fall die Öffentlichkeit ist und das »Staatsgeheimnis« die Machenschaften des Inlandsgeheimdienstes betrifft, der vornehmlich die eigenen Bürgerinnen und Bürger bespitzelt, wirft ein b...

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