Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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01.08.2015 / Titel / Seite 1

Unbedingt angriffsbereit

Friedhofsruhe erwünscht: Ermittlungen gegen Journalisten wegen »Landesverrats«, Klagewellen gegen Medien, die Neonazi-Spitzel benennen. Die Dienste gehen in die Offensive

Sebastian Carlens

In einen »Abgrund aus Landesverrat« hat die Bundesregierung zuletzt vor über 50 Jahren, anlässlich der sogenannten Spiegel-Affäre 1962, geblickt. Über den Skandal sollte Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) stürzen; seitdem sind die Organe der BRD mit diesem Vorwurf gegenüber Journalisten vorsichtig geworden. Bis Donnerstag. An diesem Tag teilte Netzpolitik.org mit, dass der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf einen derartigen Verrat gegen sie ermi...

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