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31.07.2015 / Ansichten / Seite 8

Schäubles Vorstoß

Debatte um die EU-Kommission

Andreas Wehr

Kaum ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone in der Griechenlandkrise fürs erste abgewendet, melden sich die Regierenden Frankreichs und Deutschlands mit weitreichenden Reformvorschlägen zu Wort, was in der EU alles anders werden muss.

Der französische Präsident François Hollande wärmt den Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung auf, diesmal beschränkt auf die Euro-Zone, aber ausgestattet mit einem eigenen Budget und sogar mit einem Parlament. Die deutsche Antwort erfolgte prompt: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte, die Kompetenzen der Kommission in einigen wichtigen Bereichen, bei der Beihilfenkontrolle und in der Wettbewerbspolitik, zurückzuschneiden. Diese Aufgaben sollen künftig politisch völlig unabhängige Behörden übernehmen, als Beispiel nannte er das Bundeskartellamt.

Hollandes Vorstoß steht in der Tradition französischer Europapolitik. Auch der Ko...

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