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30.07.2015 / Ansichten / Seite 8

Doppelmoral

Israel weitet Siedlungsbau aus

Rüdiger Göbel

Israel bleibt sich treu und scheißt auf das Völkerrecht. Regierungschef Benjamin Netanjahu erlaubte am Mittwoch den Bau von 300 neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland. Zudem soll die Planung für weitere 504 Wohneinheiten im okkupierten Ostjerusalem vorangetrieben werden. Im Gegenzug werden Häuser von Palästinensern niedergewalzt. Die Genfer Konvention untersagt die Enteignung und Annexion besetzter Gebiete. Doch das ist der zionistischen Führung in Tel Aviv egal. Die ist der Meinung, die 1967 eroberten palästinensischen Gebiete sind gar nicht besetzt. Schließlich hat es vor dem Krieg ja keinen souveränen Staat Palästina gegeben. Und so wird Israel, der Staat ohne Grenzen, immer größer. Seit den Osloer Friedensgesprächen Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland von rund 110.000 auf heute 350.000 mehr als verdreifacht. Der umfassende Landraub hat für Tel Aviv keine Konsequenzen. Im Gegenteil. In der EU genießt...

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