30.07.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Grünes Licht für Völkerrechtsbruch

Die NATO hat am Dienstag auf einer Sondersitzung in Brüssel der türkischen Regierung »volle Solidarität« bekundet. Alexander S. Neu, für die Fraktion Die Linke Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, erklärte am Mittwoch dazu:

Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündeten, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikels vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien und Irak zu erhalten.

Die Türkei benötigt keine militärische Unterstützung von ihren NATO-Partnern für ihren Krieg gegen die Kurden. Im Gegenteil: Eine Beteiligung von NATO-Verbündeten würde nur störend ...

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