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28.07.2015 / Inland / Seite 4

Etablierte Brandstifter

Nicht nur in Duisburg: Politik fungiert zunehmend als Stichwortgeber für Neonazis und Rassisten

Markus Bernhardt

Wo sich aktuell nicht militante Neonazis und Rassisten zusammenrotten und gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hetzen, besorgt die etablierte Politik das Geschäft der Rechten. So geschehen im nordrhein-westfälischen Duisburg. Nach dem Vorbild ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU, sprach sich dort vor wenigen Tagen auch die CDU dafür aus, Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in eigenen Aufnahmelagern unterzubringen und infolgedessen schneller abzuschieben. »Laut aktuellen Medienberichten« stamme »die Mehrheit der derzeit in Duisburger Notunterkünften untergebrachten Menschen aus Balkanstaaten. Diese Personen sind Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl«, wusste CDU-Ratsmitglied Volker Mosblech zu berichten. Die Überlastung der städtischen Einrichtungen für Asylbewerber sei unnötig und letztlich nur die Folge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. »Es ist nicht einsehbar, warum die NRW-Landesregierung den bayerischen Vorschlag zurückweist und ihre...

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