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25.07.2015 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal. Mobilmachung im Mehringhof

Arnold Schölzel

Am 2. August 2013 veröffentlichte der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der FAZ einen Text zum damals seit zwei Jahren in Gang gehaltenen Krieg in und gegen Syrien. Der Westen sei «schuldig«, meinte der Jurist, weil er die Wandlung des Widerstands gegen die syrische Regierung »zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat«. Diese Strategie sei eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 »demokratischer Interventionismus« heiße. Das sei die verwerflichste Spielart: »Nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.«

Das Erschleichen einer »Aura des Moralischen« (Merkel) gehört zur Grundausstattung imperialistischer Kriegspolitik – und linker Bellizisten. 1914 war der Krieg in Russland für die SPD mit einer ...

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