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24.07.2015 / Inland / Seite 4

Abgelehnt in West und Ost

Bundesländer streiten über Aufnahme von Flüchtlingen, Unionsparteien schüren Hetzdebatte

Susan Bonath

Während die exportierende Rüstungsindustrie Profite verbucht, fliehen Millionen Menschen vor Krieg, Ausbeutung oder Hunger. In Deutschland streiten sich derweil Landespolitiker aus West und Ost: Wohin mit diesen Menschen? Man will sie nicht in Bayern, nicht in Baden-Württemberg, auch nicht in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Erwünscht sind allenfalls jene, die als »wirtschaftlich nützlich« eingestuft werden.

Nach drei Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Bayern binnen einer Woche (siehe auch jW vom 20. Juli) ließ sich CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor der politischen Sommerpause von Pegida feiern. Gegen den Chef des rassistischen Bündnisses, Lutz Bachmann, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er hatte Asylsuchende im Netzwerk Facebook unter anderem als »Dreckspack« bezeichnet. Am Montag lobte Bachmann in München den CSU-Politiker: Seehofer sage »exakt das Gleiche« wie Pegida. Seit Monaten schürt Seehofer m...

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