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22.07.2015 / Inland / Seite 4

Aufklärungshindernisse

Hauptangeklagte stört NSU-Prozess mit immer neuen Vorstößen gegen ihre Pflichtverteidiger. Hessischer Untersuchungsausschuss blockiert sich selbst

Claudia Wangerin

Während der Münchner NSU-Prozess von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe torpediert wird, die wiederholt versucht, einen oder mehrere Pflichtverteidiger loszuwerden, stellt sich der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« und der Rolle der Landesbehörden selbst ein Bein. Am Montag hatte das Gremium neben dem Verfassungsschutzbeamten Peter Stark Bundesanwalt Herbert Diemer als Zeugen geladen, der normalerweise als Anklagevertreter in München sitzt.

Wegen der Regeln, die sich der Ausschuss unter dem Vorsitz von Hartmut Honka (CDU) auferlegt hat, durften den beiden Staatsdienern aber wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel noch gar nicht gestellt werden. CDU und Grüne, die in Hessen die Landesregierung stellen, hatten mit ihrer Mehrheit im Ausschuss eine strikte zeitliche Trennung durchsetzt, so dass bei den Vernehmungen zunächst nur die Zeit vor Yozgats Tod behandelt werden d...

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