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21.07.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 4

Zypern: Krisenverschärfung à la EU

Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den sozialen Folgen der »Zypern-Rettung« und schweigt zur andauernden Besetzung des Nordens der Insel durch das Erdogan-Regime

Sevim Dagdelen

»Der Zypern-Plan ist richtig«, meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 2013, als der Inselstaat im Mittelmeer ein so genanntes »Rettungspaket« der berüchtigten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) annahm. Die EU hatte – wie immer – die Lösung an Austeritätsmaßnahmen gekoppelt und finanzielle Hilfen solange hinausgezögert, bis mit dem Konservativen Nikos Anastasiadis ein ihr genehmer Präsident gewählt worden war. In einer kleinen Anfrage hakte die Linksfraktion nach, wie sich die Troika-Krisenlösung auf die einfachen Menschen auswirke. Die Ergebnisse zeigen die verheerenden sozialen Folgen. In ihrer Antwort betont die Bundesregierung stolz, im Rahmen der Verhandlungen über das so genannte »Anpassungsprogramm« für Zypern sich »für Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingesetzt« zu haben. Die Folgen sind die gewohnten:...

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