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18.07.2015 / Inland / Seite 4

Exgeheimdienstchef im Stuttgarter NSU-Ausschuss

Angeblich gab es beim Verfassungsschutz keine Hausjuristen. Einer soll sich für die Vernichtung eines brisanten Vermerks ausgesprochen haben. Ein anderer war telefonisch erreichbar. Außerdem Streit um Handy eines toten Zeugen

Claudia Wangerin

Informantenschutz ist nicht für alle selbstverständlich: Baden-Württembergs Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hat am Freitag sowohl den früheren Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, als auch den geheimdienstkritischen Politikwissenschaftler Hajo Funke als Zeugen vernommen. Funke hatte versucht, zwischen dem Ausschuss und der Familie des im September 2013 zu Tode gekommenen Zeugen Florian Heilig, die den Behörden nicht traut, zu vermitteln. Der 21jährige galt als Aussteiger der Neonaziszene und war mit Beamten des Landeskriminalamtes verabredet, um Angaben zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zu machen, als er auf dem Cannstatter Wasen bei Stuttgart in seinem Auto verbrannte.

Nachdem sich die Ermittler nur Stunden später auf Selbstmord festgelegt und sich daraufhin nicht mehr für wichtige Beweismittel wie das Handy des Toten interessiert hatten, wollte die Familie dieses von unabhängigen Fachleuten auswert...

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