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13.07.2015 / Inland / Seite 5

Amtliche Willkür

Hartz IV: Immer mehr Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen erfolgreich

Susan Bonath

Hartz-IV-Bezieher wehren sich immer öfter erfolgreich gegen vom Jobcenter verhängte Strafen. 2014 stuften die Behörden 56.716 Leistungskürzungen bereits im Widerspruchsverfahren als rechtswidrig ein. Deren Quote stieg damit von 36,5 auf 37,4 Prozent. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor, über welche die deutschen Redaktionen der Mediengruppe Madsack am Sonnabend zuerst berichteten. Demnach gingen Hartz-IV-Berechtigte im vergangenen Jahr insgesamt 151.647mal gegen Strafkürzungen mit einem Widerspruch vor. Gemessen an ihrer Gesamtzahl wurden damit 15 Prozent der Sanktionen angefochten und knapp 5,7 Prozent von den Ämtern zurückgenommen.

Wer mit einem Widerspruch gescheitert ist, kann klagen. Hierbei sind die Aussichten auf einen Sieg gegen das Jobcenter noch höher: Laut Madsack-Gruppe entschieden Sozialgerichte in 41,1 Prozent aller Fälle zugunsten der Betroffenen. Die Gerichte schlossen danac...

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