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09.07.2015 / Ansichten / Seite 8

Tolle Volksvertreter

EU-Parlament winkt TTIP durch

Klaus Fischer

Es macht sich für »Europa« bezahlt, eine Art Parlament an der Hand zu haben. Am Mittwoch winkten die Abgeordneten dieser Einrichtung in Strasbourg – man war wieder auf Reisen zwischen Brüssel und der französischen Stadt – die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) durch. Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat damit eine wichtige Hürde genommen. Zwar musste das »Parlament« nicht »entscheiden«, doch die Abgeordneten werden von der Kommission und deren Auftraggebern gerne als eine Art moralische Instanz vorgeschoben. So geht Europa, soll uns das suggerieren.

Doch die Bürger der Europäischen Union ticken anders, als die Jasager von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf den Bänken des seltsamen Hauses vorgeben. Der Widerstand gegen das Abkommen ist groß. So haben sich beispielsweise Großstädte wie Brüssel, Amsterdam oder Köln zu TTIP-freien Orten erklärt. Eine...

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