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08.07.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Im Tunnel von TTIP

EU-Parlament debattierte über Freihandelsabkommen. Eurokraten wollen Investitionen schützen

Simon Zeise

Stress in Strasbourg gab es am 10. Juni. Tumultartige Szenen hatten sich unter den EU-Parlamentariern abgespielt, denn Präsident Martin Schulz (SPD) hatte kurzerhand eine Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) abgeblasen (siehe jW vom 11. Juni). Am Dienstag wurde sie wieder aufgenommen.

Und unter den Großkopferten herrschte Einigkeit. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten sprachen sich grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens aus. Die Hauptkritik an TTIP stellen private Schiedsstellen (ISDS) dar, die Investoren schützen sollen. Ihnen soll es ermöglicht werden, an staatlichen Institutionen vorbei Unternehmensinteressen einklagen zu können. Im neuen Resolutionsentwurf wird nun gefordert, »das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen«. Dieses müsse »demokratischen Prinzipien« unterliegen, die Fälle müssten von unabhängigen Richtern ...

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