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06.07.2015 / Inland / Seite 4

Spitzeln im Namen der »Terrorabwehr«

BKA-Gesetz von 2008 vor Bundesverfassungsgericht. Vorwurf: Verletzung der Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag, ob die Ermächtigungen des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorismusbekämpfung die Grundrechte verletzen. Auf Grundlage des sogenannten BKA-Gesetzes von Ende 2008 ist die Bundespolizei befugt zur Onlinedurchsuchung von Computern, sie darf Wohnungen mutmaßlicher Verdächtiger auch mit Kameras bespitzeln, die Telekommunikation belauschen und selbst unbeteiligte Kontaktpersonen überwachen.

Zu den Klägern zählen neun amtierende und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie Anwälte, Journalisten und Ärzte, die ihr Berufsgeheimnis ausgehöhlt sehen. Die Grünen erklärten, mit dem BKA-Gesetz werde die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auf Kosten bürgerlicher Grundrechte übermäßig verschoben. Zudem fehle dem Gesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage, weil es sich nur auf den »vagen Begriff des internationalen Terrorismus« berufe. Das BKA könne damit auch oh...

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