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06.07.2015 / Inland / Seite 4

Mehr Macht und Kompetenzen

Die Verfassungsschutzreform gebiert ein bürokratisches Überwachungsmonstrum und VS-Präsident Maaßen stellt Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats

Sebastian Carlens

Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) wird der deutsche Inlandsgeheimdienst grundlegend umgebaut. Am Freitag stimmte der Bundestag einem Gesetz zu, mit dem die »Zentralstellenfunktion« des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestärkt wird. Die wichtigste Lehre aus dem NSU-Skandal: Das »Vertrauensleute«-Unwesen, das es den Rechtsterroristen erst durch vielfältige Hilfen ermöglichte, länger als 13 Jahre im Untergrund auszuharren und von dort zehn Mordanschläge zu verüben, soll ausgeweitet werden. »V-Leute« erhalten in Zukunft schwarz auf weiß, welche Gesetze sie in Ausübung ihrer Tätigkeit brechen dürfen, ohne Strafe fürchten zu müssen. Dazu zählen beispielsweise »szenetypische Straftaten« aus dem Bereich der Volksverhetzung.

»Dort wo verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt werden, können wir uns keine blinden Flecken bei der Beobachtung erlauben«, sagte Innenminister Thomas de Maiz...

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