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06.07.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ursachen der Massenflucht angehen«

EU-Militäroperation im Mittelmeer ohne Einbeziehung des Bundestags angelaufen. Was mit den Flüchtlingen in Libyen passieren soll, erklärt von den Befürwortern keiner. Ein Gespräch mit Alexander S. Neu

Knut Mellenthin

Alexander S. Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Die EU hat beschlossen, im Mittelmeer eine Militäroperation zu starten, die Kriegshandlungen in fremden Gewässern und auf fremdem Boden einschließt. Die Bundesmarine beteiligt sich daran, ohne dass der Bundestag vorher einbezogen worden wäre. Ist das Ihrem Verständnis nach rechtlich zulässig? Hat es das in dieser Form – künstliche Zergliederung einer Militäroperation in vier Phas...

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