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06.07.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ursachen der Massenflucht angehen«

EU-Militäroperation im Mittelmeer ohne Einbeziehung des Bundestags angelaufen. Was mit den Flüchtlingen in Libyen passieren soll, erklärt von den Befürwortern keiner. Ein Gespräch mit Alexander S. Neu

Knut Mellenthin

Alexander S. Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages

Die EU hat beschlossen, im Mittelmeer eine Militäroperation zu starten, die Kriegshandlungen in fremden Gewässern und auf fremdem Boden einschließt. Die Bundesmarine beteiligt sich daran, ohne dass der Bundestag vorher einbezogen worden wäre. Ist das Ihrem Verständnis nach rechtlich zulässig? Hat es das in dieser Form – künstliche Zergliederung einer Militäroperation in vier Phasen, von denen die erste nicht der Parlamentszustimmung bedarf – überhaupt schon einmal gegeben?

Meines Wissens hat es bislang eine derartige Ausdifferenzierung einer Militäroperation noch nicht gegeben. Offensichtliche Hintergründe sind: Erstens zeigen sich noch einige EU-Staaten unwillig, abgesehen von Lippenbekenntnissen auch tatsächlich mitzumachen. Durch die Unterteilung in Phasen wird es einfacher, die »Zauderer« zumindest auf die risikoarme Phase eins einzuschwören. Die Hoffnung ist ein R...

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