Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin beim Onlinenetzwerk Campact

Das Onlinenetzwerk Campact fordert den Stopp der Geheimverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA, die ab Montag in Genf stattfinden sollen. Was ist darüber bisher bekannt? 

Mit Abschluss von TISA droht dem Dienstleistungssektor die Kommerzialisierung. In Deutschland sind diese Leistungen vielfach im öffentlichen Dienst oder gemeinnützig organisiert. Sie geraten somit unter Privatisierungsdruck, das Angebot für die Bürger würde verschlechtert. TISA kann Gesundheit, Bildung und Nahverkehr gefährden. Um ihre Profite zu steigern, werden Konzerne auf die Wasserversorgung zugreifen wollen.

Es droht auch die Entmündigung der Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – was einmal privatisiert wurde, soll es auch bleiben. Für die Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet. US-Internet-Konzerne drängen darauf, Klauseln festzuschreiben, die schärfere Datenschutzregeln in ...