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04.07.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Humanistische Union: »Keine Straffreiheit für V-Leute«

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union erklärte am Freitag zum neuen Geheimdienstgesetz:

(…) Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Verbrechen absehen kann und Behördenleiter des Geheimdienstes straffällig gewordene V-Leute weiter beschäftigen dürfen, dann stärkt dies die unkontrollierbare Macht der Geheimdienste und ist mit dem Prinzip des Rechtsstaats unvereinbar.

Das neue Verfassungsschutzgesetz wird von Regierungsseite als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden in der mutmaßlichen NSU-Mordserie verkauft. Tatsächlich aber werden mit dem Gesetz die Befugnisse der Behörde erweitert, der Geheimdienst mit noch mehr Personal ausgestattet und die Kontrolldefizite am Ende vergrößert – und das bei einer Behörde, deren offenkundi...

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