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04.07.2015 / Inland / Seite 4

»Ordnungspolitische« Altersarmut

Erfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser

Christina Müller

Um Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter ältere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die Ämter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen (jW sind mehrere Fälle bekannt). Hohe Abschläge und aufstockende Sozialhilfe sind häufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das ändern. Mit einem Antrag forderte sie die Regierenden bereits im Februar 2014 auf, die Zwangsrente abzuschaffen. Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnten die Forderungen am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ab.

Hintergrund ist eine seit 2008 gültige Regelung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Danach ist Hartz IV »nachrangig« zu gewähren. Andere Leistungen seien zuvorderst auszuschöpfen. Dazu zählen etwa Kindergeld und Unterhalt, aber auch die vorgezogene Rente. Hier...

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