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03.07.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Klatsche für Baggerfraktion

Hohe Hürden für Weser- und Elbvertiefung. EuGH-Urteil ermutigt Umweltschützer und bringt Pläne der Hafenbetreiber in Gefahr

Burkhard Ilschner

Die Hafenwirtschaft versuchte am Mittwoch, sich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schönzureden: Soeben hatte das Luxemburger Gericht den Plänen zur Vertiefung von Weser und Elbe einen kräftigen Dämpfer verpasst. Von den Umweltzielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) war die Rede und von der daraus abzuleitenden Verpflichtung, weitere Ausbaggerungen zu unterbinden. Sowohl der »Wirtschaftsverband Weser« in Bremen als auch der »Unternehmensverband Hafen Hamburg« (UVHH) sehen sich aber in »überwiegend öffentlichem Interesse« handeln. Daraus, so meinen sie, seien »zwingende Gründe« abzuleiten, für Projekte wie Weser- und Elbvertiefung »Ausnahmen« zuzulassen. Dies dürften jedoch unerfüllbare Träume bleiben, denn beide Verbände haben das Urteil nicht richtig gelesen – oder üben sich in Propaganda.

Kurz zur Erinnerung: Zum einen soll die Weser in drei Abschnitten weiter vertieft werden. Von der Nordseemündung bis Bremerhaven, von dort bi...

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