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24.06.2015 / Ausland / Seite 14

Rotlicht: Europäischer Rat

Andreas Wehr

Europäischer Rat, Rat, Ministerrat, Rat Allgemeine Angelegenheiten, Rat Äußere Angelegenheiten, Europarat – wer blickt da noch durch? Das Verständnis der europäischen Politik scheitert oft schon an der Unkenntnis darüber, wer da was in welcher Zusammensetzung entscheidet.

Um mit dem gröbsten Missverständnis anzufangen: Der Europarat hat mit der Europäischen Union nichts zu tun. Er ist älter als die EU (gegründet 1949) und umfasst mit 47 Mitgliedern deutlich mehr Länder als die EU mit ihren nur 28. Auch Russland und die Ukraine sind dort vertreten.

Anders verhält es sich mit Europäischem Rat und Rat. Beides sind EU-Gremien. An der Spitze steht der erstgenannte. Nach Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gibt er »der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest«. Er »setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie...

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