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20.06.2015 / Inland / Seite 2

»Das freie Mandat ist nicht beeinträchtigt«

Urteil: Bundestag muss Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen offenlegen. Gespräch mit Gregor Hackmack

Ralf Wurzbacher

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der Deutsche Bundestag Anzahl und Namen der Lobbyisten preisgeben muss, die im Parlament mit einem Hausausweis ein- und ausgehen. Damit verlief die entsprechende Klage durch abgeordnetenwatch.de erfolgreich. Haben Sie damit gerechnet?

Die Argumente der Bundestagsverwaltung, die im Vorfeld der Verhandlung ausgetauscht worden sind, haben uns überhaupt nicht überzeugt. Deswegen haben wir einen Erfolg für wahrscheinlich gehalten. Dass wir aber wirklich in allen Punkten recht bekommen haben, hat uns sehr gefreut. Es ist auch ein Sieg für die Informationsfreiheit und für mehr Transparenz, weil der Bundestag zuletzt häufig Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz abgewiesen hatte.

Warum wollte die Bundestagsverwaltung die Daten bis zuletzt nicht freiwillig herausrücken? Die Hälfte der Kontakte ist doch ohnehin bekannt.

Es gibt ungefähr 2.000 Lobbyisten, die mit ihren Hausausweisen...

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