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17.06.2015 / Ansichten / Seite 8

Euro-Widersprüche

EZB darf Staatsanleihen kaufen

Lucas Zeise

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen kaufen. Die Macht des Faktischen, könnte man meinen. Denn hätten die Zentralbanker unter Führung von Mario Draghi, nicht 2012 angekündigt, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen, dann wären jetzt nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal, Irland, Spanien und vielleicht Italien pleite und der Euro ein Ding der Vergangenheit.

Juristisch ist die Sache allerdings knifflig. Der Vertrag von Maastricht, der den Euro begründet hat und geltendes EU-Recht ist, sagt eindeutig, dass die Zentralbank dem Staat oder den Staaten, denen sie gehört, kein Geld zur Finanzierung geben darf. Das ist mit Absicht und auf Betreiben der deutschen Regierung damals so geschehen, also nun geltendes Recht – anders als etwa in den USA, Britannien oder Japan, deren Zentralbanken in der langdauernden Finanz- und Wirtschaftskrise längst ...

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