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17.06.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Politisch korrektes Urteil

EU-Gericht erlaubt Europäischer Zentralbank unbegrenzten Aufkauf von Staatspapieren

Es ist das erwartete politisch korrekte Urteil geworden: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) grünes Licht für wichtige Elemente ihrer vermeintlichen Rettungspolitik gegeben. Die Richter verkündeten am Dienstag, das 2012 von der EZB und ihrem Präsidenten Mario Draghi in Aussicht gestellte, aber bislang nicht umgesetzte »OMT«-Programm (»Outright Monetary Transactions«) zum Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Länder, sei mit EU-Recht vereinbar. Es überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

Der Beschluss der EZB hatte insbesondere in Deutschland heftige Kritik ausgelöst und zu Klagen (AZ: C-62/14) von über 35.000 Bürgern geführt. Sie werfen der Zentralbank vor, ihr Mandat zu überziehen. Der Rechtsstreit landete beim EuGH, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekniffen und erstmals ein Verfahren...

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