Gefangene gesetzlich versichern
Offener Brief der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) an die Justizminister der Länder anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni:
In wenigen Tagen findet in Stuttgart die 86. Justizministerkonferenz statt. Ein Thema wird die mögliche Einbeziehung Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung sein. (...)
Der Ausschluss Inhaftierter aus den gesetzlichen Versicherungen stellt für Gefangene generell eine Benachteiligung dar, die politisch nicht zu rechtfertigen und juristisch zumindest fragwürdig ist. Die hier vorliegende (verfassungswidrige) Ungleichbehandlung gegenüber Gefangenen im offenen Vollzug möchten wir nicht in den Vordergrund rücken, da wir das Problem vor allem sozialpolitisch betrachten. Der durch die fehlende Rentenversicherung entstehende Schaden für die Gefangenen kommt einer Doppelbestrafung gleich. So werden sie nach Absitzen der Haftstrafe durch verminderte oder fehlende Rentenansprüche noch einmal sank...
Artikel-Länge: 3654 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.