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11.06.2015 / Inland / Seite 8

»Die bayerische Polizei hat hanebüchene Gründe erfunden«

Die Proteste gegen den G-7-Gipfel waren keineswegs friedlich: Die Polizei war aggressiv und schikanierte Demonstranten. Ein Gespräch mit Silke Makowski

Gitta Düperthal

Der Ermittlungsausschuss (EA) hat der Polizei vorgeworfen, vergangenes Wochenende bei den Protesten gegen das G-7-Treffen schikanöse Kontrollen und Festnahmen mit abstrusen Begründungen vorgenommen zu haben. Können Sie Beispiele nennen?

Ziel des Einsatzes rund um den G-7-Gipfel auf Schloss Elmau war offenbar, die Demonstrationen dagegen in Polizeifestspiele zu verwandeln und jeden Protestzug in einen wandernden Gefangenentransport. Abgesehen von ihrer grundsätzlich manifestierten Versammlungsfeindlichkeit hat die Polizei hanebüchene Gründe erfunden, um Demonstranten zu kriminalisieren: Etwa ein Betretungsverbot des Großraums Garmisch-Partenkirchen gegen Aktivisten, die mit einer Styropor-Platte mit symbolischer Grabstein-Aufschrift »G-7 – rest in peace« unterwegs waren. Das Verbot war so lächerlich, dass es umgehend mit anwaltlicher Hilfe aufgehoben wurde.

Oder: Die Polizei bezichtigte eine Aktivistin, die Informationsmaterial und Aufkleber vert...

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