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11.06.2015 / Titel / Seite 1

Maulkorb für Parlament

Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Mehrheit der Europaabgeordneten verordnet sich Diskussionsverbot zum Thema »Freihandel«

Klaus Fischer

Von Brüssel nach Strasbourg und zurück: Nicht nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten sich am Mittwoch früh in der französischen »Europastadt« eingefunden, um über das »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA zu debattieren. Auch Handelskommissarin Cecilia Malmström war da – und durfte unverrichteter Dinge wieder abreisen. Grund: Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Abend vor der Abstimmung zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) entschieden, dass diese nicht stattfindet. Und weil das an parlamentarischer Selbstverstümmelung nicht genug war, verordnete sich das Plenum am Mittwoch morgen auch noch einen Maulkorb: Mit 183 zu 181 Stimmen votierten die Volksvertreter dafür, auf eine Debatte zum Thema (vorläufig) zu verzichten.

Nach der Auszählung war die Stimmung im Plenum nicht gut. Es wurde laut, die Emotionen kochten hoch, Empörung und Empörung wegen der Empörung prallten akustisch aufeinander. Verständlich, 181...

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