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11.06.2015 / Inland / Seite 5

Konzepte nach Kassenlage

Rechtsanwältin kritisiert, von Hamburger Unternehmen erstellte niedrige Mietobergrenzen

Susan Bonath

Wie teuer Bezieher von Grundsicherung wohnen dürfen, bestimmen die Kommunen. Die Folge sind unrealistisch niedrige Mietobergrenzen. Zwar urteilte das Bundessozialgericht (BSG) 2009, dass Landkreise und Städte dafür ein »schlüssiges Konzept« vorweisen sollen. Dieses hat unter anderem die Hamburger Firma »Analyse & Konzepte« für über 70 Kommunen erstellt. Doch auch das Unternehmen drückt offenbar die Mietobergrenzen nach Kassenlage der Auftraggeber. Das zumindest meint die Sozialrechtsanwältin Monika Sehmsdorf aus dem bayrischen Weiden. Sie hat drei Konzepte der Firma aus den Jahren 2013 und 2014 untersucht, die derzeit sozialgerichtlich überprüft werden.

Die Anwältin spricht von »erheblichen Mängeln in der Datenerhebung«. Alle vom BSG vorgegebenen Schwerpunkte würden nicht ausreichend berücksichtigt. Danach müssen Jobcenter oder Kommunen genügend freien Wohnraum zu vorgegebenen Preisen nachweisen. Leistungsbezieher dürften nicht in bestimmte Wohnviertel ve...

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