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11.06.2015 / Ausland / Seite 7

Schuld sind die »Terroristen«

Frankreich: Abgeordnetenhaus und Senat billigen neues Geheimdienstgesetz. Uneingeschränkte Totalüberwachung droht

Hansgeorg Hermann, Paris

Nun haben auch die Franzosen ihren »Big Brother«. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag nachmittag in Paris auch der Senat mit großer Mehrheit das von der sozialdemokratischen Regierung unter Präsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls vorgelegte neue Geheimdienstgesetz. Die parlamentarische Debatte war wegen des Attentats auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar erheblich verkürzt worden, das Gesetzgebungsverfahren wurde – wie es im offiziellen Jargon hieß – »beschleunigt«. Das Ergebnis kann sich, aus Sicht der Scharfmacher, sehen lassen. Es erlaubt nun die uneingeschränkte Totalüberwachung – Kooperation mit »befreundeten Diensten« wie NSA, BND und CIA inklusive.

Regierungschef Valls, der als eigentlicher Antreiber und Autor des Gesetzes gilt, bemühte in einer knappen Rechtfertigung den poetisch veranlagten chinesischen General Sun Tzu: »Eine Armee ohne Spione ist wie ein Mensch ohne Ohren«. Innenmi...

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