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10.06.2015 / Inland / Seite 4

Urteil unter den Tisch gekehrt

Landgericht bestätigte Berliner Mietspiegel bereits im April – nur wissen sollte es niemand

Simon Zeise

Das Urteil hatte für Aufsehen gesorgt. Am 11. Mai entschied das Amtsgericht Charlottenburg zugunsten eines Vermieters, der den Preis seiner Wohnung über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben wollte. Plötzlich drohte der Start der »Mietpreisbremse« zu scheitern, die am ersten Juni in der Hauptstadt in Kraft getreten ist.

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass in Berlin die Mieten nicht über zehn Prozent des ortsüblichen Niveaus steigen. Was ortsüblich ist, definiert der Mietspiegel (siehe jW vom 20.5.2015, Rotlicht: Mietspiegel). Er führt Kriterien an, mit denen Mieten verglichen werden können. Im wesentlichen wird abgefragt, welcher Art die Innenausstattung, wie die Heizungs- und Wärmedämmungen einer Wohnung, sind, ob sie über einen Balkon verfügt oder welchen Einfluss die Umgebung auf das Objekt hat, ob z. B. öffentliche Verkehrsmittel oder Parks schnell zu erreichen sind.

Die Richter in Charlottenburg stuften den Mietspiegel jedoch als rechtswidr...

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