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09.06.2015 / Inland / Seite 5

Vorgeschobene Geschäftsgeheimnisse

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte fordert Informationspflicht von Firmen, die öffentliche Aufträge übernehmen

Der Flughafen Berlin-Brandenburg BER wird gebaut und gebaut, immer wieder gibt es Probleme auf der bekanntesten Großbaustelle der Region. Doch Bürger, die in die Akten der Flughafengesellschaft schauen wollen, haben es schwer. Denn diese ist ein Privatunternehmen, auch wenn sie den Bundesländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört. Die regulären Möglichkeiten, Auskunft von Behörden zu fordern, greifen da nicht. Für die Brandenburger Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge ist das unhaltbar. »Ich wünsche mir ein deutlich offeneres Informationsfreiheitsrecht«, sagte Hartge. »Ein wirklich wichtiger Aspekt ist die Frage, warum Bürger eigentlich dann, wenn der Staat privatwirtschaftlich auftritt, keine Akteneinsicht bekommen.« Sie hat...

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